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BSG, 29.04.1965 - 9/11 RV 860/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ansprüche der Krankenkasse - Parallelbehandlung eines Versorgungsberechtigten - Ambulante neben stationärer Behandlung - Erstattungsanspruch gegenüber Versorgungsbehörde
Papierfundstellen
- BSGE 23, 52
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 29.06.1962 - 2 RU 159/61
Ausschluß der dauernden Erwerbsunfähigkeit eines Blinden
Auszug aus BSG, 29.04.1965 - 11 RV 860/63
Dieses Ergebnis ist auch nicht unbillig, insbesondere läßt sich nicht sagen, daß der Beklagte hierbei der Krankenkasse einen ihr zustehenden Anspruch auf Ersatz von Krankengeld vorenthalte (BSG 17, 160). - BSG, 29.06.1962 - 2 RU 177/60
Auszug aus BSG, 29.04.1965 - 11 RV 860/63
nur deshalb kein Krankengeld erhalten, weil ihm Krankenhauspflege gewährt worden sei° Wenn auch die Klägerin zur Gewährung der Krankenhauspflege allein verpflichtet gewesen sei, so sei damit nicht jede ursächliche Beziehung der schädigungsbedingten Arbeitsunfähiglkeit und der Krankenhauspflege entfallen° .Vielmehr müsse das gleiche gelten, was das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 29. Juni 1962 - 2 RU 177/60 - bei einem Erstattungsanspruch einer Betriebskrankenkasse gegen eine Be- rufsgenossenschaft (BG) ausgesprochen habe (BSG 17, 157)° Hiernach habe die Klägerin mit der Krankenhauspflege zugleich eine Aufwendung bewirkt, die auf Grund des Unfalls erbracht werden mußte und deshalb der BG zur Last falle; denn der Anspruch auf Krankengeld sei in dem Anspruch auf Krankenhauspflege aufgegangen; diese sei an die Stelle des Krankengeldes getreten.
- BSG, 18.02.1971 - 9 RV 748/68
Gesetzliche Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch auf Krankengeld
NOG KOV nicht begründen (vergleiche BSG 1965-04-29 9/11 RV 860/63 = BSGE 23, 52).